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Recht, die Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Sie können diese Marke jederzeit verkaufen, veräußern oder ein Nutzungsrecht, eine sogenannte Markenlizenz, an Ihrer Marke einräumen [...] Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden. Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Recht [...] einräumen. Eine Marke ist unbegrenzt verlängerbar. Sie wird aus dem Register gelöscht, wenn Sie die Verlängerungsgebühr nicht mehr zahlen, die nach jeweils zehn Jahren fällig wird.[mehr]

Eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung benötigen Sie für das Fahren von Taxen Mietwagen oder Pkw im Linienverkehr oder gebündelten Bedarfsverkehr Mietwagen oder Pkw bei gewerblichen Ausflugsfahrten und [...] Krankenwagen, wenn Sie die Personen kostenpflichtig oder gewerblich befördern Bei Führerscheinklasse D oder D1 gilt: Sie benötigen eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung auch für das Fahren von Taxen, Mietwagen [...] gebündelten Bedarfsverkehr im Sinne des § 50 Absatz 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes. Die Erlaubnis gilt höchstens fünf Jahre. Sie können sie um jeweils fünf Jahre verlängern lassen.[mehr]

zur Arbeitszeit ist möglich für: kontinuierliche Schichtbetriebe Bau- und Montagestellen Saison- und Kampagnenbetriebe Für kontinuierliche Schichtbetriebe kann Ihnen eine längere tägliche Arbeitszeit bewilligt [...] als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen eine Ausnahmebewilligung für längere tägliche Arbeitszeiten bewilligen lassen. Dafür müssen Sie einen Antrag stellen. Eine Abweichung [...] llen kann eine längere Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus bewilligt werden. Bei Saison- und Kampagnenbetrieben können Ihnen für die Zeit der Saison oder Kampagne längere tägliche Arbeitszeiten bewilligt[mehr]

eingetragen sind. Wenn Sie freiberuflich und nicht baugewerblich tätig sind, können Sie nach der Eintragung die Berufsbezeichnung "freier Architekt" oder "freie Architektin", "freier Innenarchitekt" oder "freie [...] Die Berufsbezeichnung "Architekt" oder "Architektin", "Innenarchitekt" oder "Innenarchitektin", "Landschaftsarchitekt" oder "Landschaftsarchitektin" sowie "Stadtplaner" oder "Stadtplanerin" dürfen Sie[mehr]

sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt oder ob Sie einen Rechtsanspruch darauf haben oder unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form der Arbeitgeber Ihnen die Einnahmen zahlt. Die Höhe der [...] pauschale Freibeträge berücksichtigt, ohne dass Sie einen Antrag stellen müssen. Das sind beispielsweise der Grundfreibetrag, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und die Vorsorgepauschale. Meistens ist das [...] Ihr Arbeitgeber zieht bei jeder monatlichen Lohnzahlung die Einkommensteuer direkt von Ihrem Arbeitslohn ab. Dieser Teil der Einkommensteuer heißt daher Lohnsteuer. Arbeitslohn sind beispielsweise Bar[mehr]

sobald es Kenntnis vom Todesfall erlangt, einen Termin zur Eröffnung festlegen und die Beteiligten hierzu laden. Alternativ kann eine "stille Eröffnung" ohne Terminsladung stattfinden. Die Beteiligten werden [...] Sterbefall automatisch auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden. Nach der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) stehen die Erben vor der Entscheidung[mehr]

Als Arbeitgeber müssen Sie bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer vom Arbeitslohn Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbehalten. Die [...] zahlenden Steuer ab. Auf Grund der Aufzeichnungen im Lohnkonto hat der Arbeitgeber nach Abschluss des Lohnkontos für jeden Arbeitnehmer der zuständigen Finanzbehörde bis zum letzten Tag des Monats Februar [...] Februar des folgenden Jahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln. Dem Arbeitnehmer ist ein nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigter Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung[mehr]

Studierende in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen. Sie können ihn auch neben einer Förderung nach dem BAföG in Anspruch nehmen. Höhe: Raten von 100 Euro, 200 Euro oder 300 Euro möglich monatlich im Voraus [...] nur bis zum Ende des zwölften Studiensemesters in Anspruch nehmen. Sie können den Bildungskredit auch noch danach erhalten, wenn Sie Ihre Ausbildung innerhalb von längstens 24 Monaten nach Bewilligung [...] nachweisen. Achtung: Ein Rechtsanspruch auf den Bildungskredit besteht nicht. Anders als beim BAföG handelt es sich um ein Programm mit einem vorgegebenen Budget. Einen Bildungskredit können Sie auch für eine[mehr]

Person durch eine nachhaltige Beschäftigung Ihren Lebensunterhalt selbst sichern und in Deutschland gut integriert sind, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung einer Besch [...] Die Beschäftigungsduldung wird in der Regel für 30 Monate erteilt. Hiermit erhalten Sie und Ihr Arbeitgeber Rechtssicherheit, denn die Beschäftigungsduldung schützt Sie vor einer Abschiebung, solange Sie [...] Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung nach § 19d AufenthG).[mehr]

sei denn, dies wird durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt es oder Sie haben die behandelndeÄrztin oder den behandelndenArzt von der Schweigepflicht entbunden. Hinweis: Die ärztliche Schweigepflicht gilt [...] der Patientin oder des Patienten. Entbindet die Patientin oder der Patient die behandelndeÄrztin oder behandelndenArzt von der Schweigepflicht, so ist diese bzw. dieser zur Offenbarung befugt, aber nicht [...] Informationen, die Ärztinnen und Ärzte im Zusammenhang mit einer Behandlung erhalten, unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Dies bedeutet, dass Ärztinnen und Ärzte diese Informationen nicht Dritten[mehr]