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Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerinnen ein Statusfeststellungsverfahren beantragen. Es schafft für die Beteiligten Rechtssicherheit darüber, ob sie selbständig tätig oder abhängig[mehr]

Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe verlängern, befristen, widerruflich verkürzen oder aufheben. Hinweis : Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann [...] kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen. Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung[mehr]

n möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts (LKA). Diese müssen Sie beantragen. Das LKA erteilt die Unbedenklichkeitsbescheinigung folgenden Personen: der Herstellerin [...] Nachbau der Spieleinrichtung einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung. in allen anderen Fällen: dem Veranstalter des Spiels Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält die folgenden Informationen: Bezeichnung [...] Gewinnplan Auflistung der Plätze, an denen Sie das Spiel veranstalten dürfen Gültigkeitsdauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung eventuell Nebenbestimmungen Hinweis: Unbedenklichkeitsbescheinigungen können[mehr]

n möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (BKA). Diese müssen Sie beantragen. Das BKA erteilt die Unbedenklichkeitsbescheinigung folgenden Personen: der Herstellerin [...] Nachbau der Spieleinrichtung einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung. in allen anderen Fällen: dem Veranstalter des Spiels Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält die folgenden Informationen: Bezeichnung [...] Gewinnplan Auflistung der Plätze, an denen Sie das Spiel veranstalten dürfen Gültigkeitsdauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung eventuell Nebenbestimmungen Hinweis: Unbedenklichkeitsbescheinigungen können[mehr]

Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt. Die Erlaubnisberechtigt Sie nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht [...] keit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Hinweis: Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung [...] Spiel eine Erlaubnis benötigen oder nicht. Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte) aufstellen möchten, benötigen Sie dafür eine eigene Erlaubnis.[mehr]

ihre Bauart zugelassen hat. Diese Bauartzulassung muss der Hersteller des Spielgerätes bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt beantragen. Die Bauartzulassung ist auf ein Jahr befristet.[mehr]

benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist. Eine Bestätigung darüber stellt Ihnen die Gemeinde aus [...] wollen. Beachten Sie, dass Sie mit dieser Erlaubnis keine Spielhalle eröffnen dürfen. Nähere Informationen darüber finden Sie in der Verfahrensbeschreibung " Erlaubnis für Spielhallen ".[mehr]

Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an eine bestimmte Person, bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart. Jede Änderung wie zum Beispiel ein Inhaberwechsel oder ein Umzug macht [...] Zwecke des Betriebs einer Spielhalle In der Regel ist eine Baugenehmigung erforderlich. Diese müssen Sie bei der zuständigen Baurechtsbehördebeantragen. Achtung: Die Spielhallenerlaubnis lässt Genehmigungs [...] macht eine neue Erlaubnis erforderlich. Die Erlaubnis ersetzt die bislang erforderliche Spielhallenerlaubnis. Sie ist auf höchstens 15 Jahre befristet. Eine Spielhalle ist ein Unternehmen oder Teil eines[mehr]

Nummer 4.4.3.3. Die im zweiten und dritten Spiegelstrich Genannten müssen ihre Eignung durch eine Bestätigung des Kindergartenträgers über eine enge Kooperation mit einem Kindergarten nachweisen Bei Sprac[mehr]

örtlich zuständigen Behörde anzeigen. Die Anzeige muss durch die Inhaberin oder den Inhaber einer Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz erfolgen. Erfolgen nach Erstattung der Anzeige Veränderungen in Bezug [...] Bezug auf den Inhalt oder die ursprünglichen Unterlagen, muss die zur Anzeige verpflichtete Person dies der örtlich zuständigen Behörde ebenso anzeigen. Hinweis: Anzeigepflichtig sind auch Sprengungen, die [...] Besitz einer gültigen Erlaubnis zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und möchten eine Sprengung durchführen? Dann müssen Sie diese Sprengung bei der örtlich zuständigen Behörde anzeigen. Wenn Sie[mehr]