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Leistungsfähige und zuverlässige Energieversorgungsnetze sind Voraussetzung für eine Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas. Die Versorgung soll folgenden Anforderungen genügen: sicher preisgünstig[mehr]

Behörde auf Antrag von der Erlaubnispflicht freistellt Mitarbeitende, die unter der Aufsicht einer Person arbeiten, die über eine Erlaubnis verfügt oder von der Erlaubnispflicht ausgenommen ist bestimmte[mehr]

vollständig abgebrochen werden. Außerdem erhält das Adoptivkind nicht automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn einer der Annehmenden Deutsche oder Deutscher ist.[mehr]

der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit besteht Schädliche Bodenveränderungen: Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind [...] sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen Verdachtsflächen: Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen[mehr]

Als Zeuge oder Zeugin können Sie für die Dauer der Vernehmung einen Anwalt oder eine Anwältin in Anspruch nehmen. Dies gilt auch, wenn Sie nicht das Opfer der Straftat sind. Zeugenanwälte oder Zeugena[mehr]

Die Rechte und Pflichten von Opfern sind in vielen Vorschriften geregelt. Es kann eine auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gerichtete Klage vor den Zivilgerichten in Betracht kommen oder eine Mitwi[mehr]

verfahren einleiten und nach Abschluss der Ermittlungen Anklage erheben. Sie als antragstellende Person erhalten eine Mitteilung, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt oder gar nicht erst eingeleitet [...] er um die Mitteilung eines strafrechtlich bedeutsamen Sachverhalts, ohne dass Sie als anzeigende Person Wert auf die Strafverfolgung legen. Wenn Sie bei der Polizei eine Anzeige erstatten, weist diese [...] Strafantrag können Sie stellen bei Straftaten, die in erster Linie Sie persönlich und nicht die Allgemeinheit betreffen, beispielsweise Hausfriedensbruch, Körperverletzung oder Beleidigung. In bestimmten[mehr]

Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten besteht nach Abwägung aller Umstände[mehr]

Erben des Opfers zu. Das Strafgericht entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es die angeklagte Person für nicht schuldig hält. Dasselbe gilt, wenn der geltend gemachte Anspruch nach Auffassung des S[mehr]

Als Verleger und Herausgeber müssen Sie jeweils ein Exemplar Ihrer Veröffentlichungen kostenlos den Landesbibliotheken übergeben. Durch diese Regelung soll die gesamte Medienproduktion eines bestimmte[mehr]