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Amtsblatt lesen

Gemeinderat aktuell (öffentliche Sitzung vom 28.01.2022)


In seiner öffentlichen Sitzung am Freitag, 28.01.2022 hat der Gemeinderat der Gemeinde Durlangen folgende Punkte behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

Bausachen

Im Zuge des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren hat der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen zu nachstehenden Bauvorhaben erteilt:

·        Neubau Carport hinsichtlich der Unterschreitung der Abstandsfläche von ca. 0,5 m zwischen Carport und Grundstücksgrenze, Kastanienweg 15 in Durlangen

·        Errichtung einer Dachgaube und Überdachung Freisitz hinsichtlich der Unterschreitung der Dachneigung der Schleppgaube mit ca. 10 ° und bei der Überdachung ca. 15 ° anstatt 25 °- 30 °, Tilsiter Straße 3 in Durlangen

 

 

Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltplan und Investitionsprogramm eingebracht

Der Haushaltsplanentwurf 2022 samt Investitionsprogramm bis 2025 wurde vom Vorsitzenden und Kämmerin Frau Rothaupt in den Gemeinderat eingebracht. Bereits bei der Vorstellung der Eckdaten der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2021 wurde darauf hingewiesen, dass auf Grund der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs mit seinem zeitlichen Versatz von 2 Jahren für das Haushaltsjahr 2022 wieder höhere Zuweisungen von Bund und Land als im Vorjahr zu erwarten sind und ein positives Ergebnis des Haushaltsjahrs 2022 erreicht werden kann.

Das Haushaltsjahr 2022 wird planmäßig im Ergebnishaushalt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis in Höhe von 40.130 € abschließen.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist neben den Schlüsselzuweisungen die wichtigste Einnahmequelle des Ergebnishaushalts. Gegenüber dem Vorjahr ist hierbei mit rund 100.000 Euro mehr Anteil an der Einkommensteuer zu rechnen. Auch die Schlüsselzuweisungen vom Land nach mangelnder Steuerkraft erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr deutlich um rund 600.000 Euro. Hierin enthalten ist der sogenannte „Sockelgarantiebetrag“, der finanzschwachen Gemeinden, im Verhältnis zu ihrem rechnerisch ermittelten Finanzbedarf, eine Mindestausstattung an Finanzmitteln garantiert. Die eigenen Steuereinnahmen (Grund- und Gewerbesteuer) verbleiben auf dem Niveau des Vorjahres und sind bei der Gewerbesteuer im Gemeindevergleich weiterhin unterdurchschnittlich.

Auf der Aufwendungsseite ist das Haushaltsjahr 2022 geprägt von gegenüber dem Vorjahr steigenden Aufwendungen in Höhe von rd. 340.000 Euro. Vor allem bei den Unterhaltungsaufwendungen (für Kanäle, Wasserleitungen, Wege, einer notwenigen Kanal-TV-Befahrung) sind höhere Haushaltsansätze, in der Summe mit 190.000 Euro zu verzeichnen. Außerdem steigen die Betriebsaufwendungen (für Gas, Pellets, Planungskonzepte, Aufwendungen für Digitalisierung) um 100.000 Euro.

Im Haushaltsjahr 2022 ist ein positives Sonderergebnis aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von 50.000 Euro zu erwarten, so dass das Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts 2022 planmäßig bei 90.430 Euro liegen wird. Ordentliches Ergebnis und Sonderergebnis werden der Ergebnisrücklage zugeführt.

Nach der mittelfristigen Finanzplanung 2023 – 2025 werden folgende ordentliche Ergebnisse prognostiziert:  2023:  - 25.000 Euro; 2024: + 5.000 Euro; 2025: + 1.500 Euro.

Im investiven Bereich sind die wesentlichen Maßnahmen:

·        Ertüchtigung Friedhof Zimmerbach „Alter Teil“ einschl. Grunderwerb,

·        Innenentwicklung Zimmerbach, Pfarrgartenstraße,

·        Phosphorelimination bei der Kläranlage,

·        Verkauf von 3 Grundstücken im Gewerbegebiet unterer Bühl

·        Fortführung und Abschluss begonnener Maßnahmen.

Insgesamt werden für die Investive Tätigkeit im Haushaltsjahr 2022 Zahlungsmittel in Höhe von 460.000 Euro benötigt.

Die im Haushaltsjahr 2021 genehmigte Kreditaufnahme in Höhe von 250.000 Euro wurde auf Grund der zeitlichen Verzögerungen der Baumaßnahmen im Jahr 2021 nicht benötigt. Sie wird im Haushaltsjahr 2022 vollzogen. Für die Tilgung der Darlehen sind Auszahlungen in Höhe von 144.000 Euro etatisiert. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zum 31.12.2022 (2.827 EW) 723 Euro/EW betragen.

 

 

 

Gemeinderat vergibt Auftrag zur Errichtung von zwei Urnenwänden

Einstimmig hat der Gemeinderat den Auftrag zur Herstellung, Lieferung und Montage von zwei Urnenwandanlagen á 18 Kammern, System Kronimus Typ H mit insgesamt 36 Standart-Urnenkammern an die Firma Kronimus AG, 76473 Iffezheim zum Angebotspreis von  60.594,80 EUR erteilt.

Bau- und Ausschreibungsbeschluss für den Neubau einer Station zur Phosphorelimination durch Fällungsverfahren gefasst

Einstimmig hat der Gemeinderat den Bau- und Ausschreibungsbeschluss zum Neubau der P-Fällung gefasst.  

 

 

Gemeinderat beschließt Genehmigung des Betriebsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2022

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald Durlangen für das Forstwirtschaftsjahr 2022 auf Grundlage des
§ 51 Absatz 2 Landeswaldgesetz.

 

 

Zustimmung und Verabschiedung der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes der Gemeinde Durlangen

Der Gemeinderat hat einstimmig dem Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Durlangen zugestimmt und zugleich verabschiedet.