Gemeinde Durlangen (Druckversion)

Gemeinderat aktuell (öffentliche Sitzung vom 22.07.2021)

In seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 22.07.2021 hat der Gemeinderat der Gemeinde Durlangen folgende Punkte behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

Bausachen

Im Zuge des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zum Wohnhausneubau mit Garage, Carport und Schuppen hinsichtlich der Befreiung der Änderung der Dachfarbe in anthrazit statt in rotbraun im Schlehenweg 18 in Durlangen erteilt.

 

 

 

Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 in der Kindertagesstätte Pusteblume festgelegt

Mit Stimmenmehrheit, 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, hat der Gemeinderat die Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätte Pusteblume für das Kindergartenjahr 2021/2022 – Laufzeit über ein Kindergartenjahr – beschlossen. Ein zuvor gestellter Antrag von Gemeinderätin Kenner, die Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 auszusetzen, fand mit 2 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Die Gebührenordnung ist im Teil „Öffentliche Bekanntmachungen“ abgedruckt.

 

 

 

Gemeinderat verabschiedet Benutzungsordnung für das Geschirrmobil der Gemeinde Durlangen

Einstimmig hat der Gemeinderat die Benutzungsordnung für das Geschirrmobil vom 22.07.2021 beschlossen. Die Benutzungsordnung ist im Teil „Öffentliche Bekanntmachungen“ abgedruckt.

 

Gemeinderat stimmt Änderung der Friedhofsatzung zu

Mit Stimmenmehrheit hat der Gemeinderat die Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung vom 22.07.2021 beschlossen. Die Friedhofsatzung einschließlich Gebührenverzeichnis ist im Teil „Öffentliche Bekanntmachungen“ abgedruckt.

 

 

Priorisierung investiver Maßnahmen auf der Grundlage der Finanzplanung 2021

Im Rahmen der Vorberatung der mittelfristigen Finanzplanung musste konstatiert werden, dass die Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde angespannt bleibt. Im Vergleich zum Herbst 2020 hat sich die Finanzlage der Gemeinde nicht verbessert. Die Gemeinde wird angesichts der schwachen Steuerkraftmesszahl weiterhin Sockelbetragsgemeinde bleiben. Umso wichtiger ist es, das Ziel möglichst keine neuen Schulden zu machen, aufrechtzuerhalten. In Vorbereitung der anstehenden Arbeiten für den Haushalt 2022 befasste sich das Gremium auf der Grundlage der Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2024 mit dessen Überprüfung und Fortschreibung. Nach wie vor binden die Erfüllung der Pflichtaufgaben und der große Sanierungs- und Anpassungsbedarf im Bereich der kommunalen Infrastruktur die Finanzkraft der Gemeinde ungemein und dies lässt kaum Spielraum für Wünschenswertes. Im Zuge der gemeinderätlichen Vorberatung wurden die wesentlichsten Positionen des Investitionsprogramms abgearbeitet, wobei erneut deutlich wurde, dass die meisten der seither ins Investitionsprogramm aufgenommenen Maßnahmen wie zum Beispiel das Sanierungsprogramm für Wasserleitungen und Kanalisation, die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, die Sanierung der Feuerwehrfahrzeughalle, die Ertüchtigung des alten Friedhofteils und die Nachrüstung einer Phosphorelimination auf der Sammelkläranlage auch weiterhin gesetzt sind. Angesprochen wurde auch inwieweit die Innenentwicklungsmaßnahme (Pfarrgartenstraße) zur Stärkung des Ortsteils in Zimmerbach noch wirtschaftlicher durchgeführt werden kann. Auch die Stärkung der Einnahmeseite zum Beispiel durch Erhöhungen bei den steuerbezogenen Hebesätzen als auch Gebührenanpassungen wurden in den Blick genommen. Weitere investive Maßnahmen wurden angesprochen, darunter beispielsweise die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges auf dem Bauhof, eine zusätzliche Buswartehalle in Zimmerbach in der Seestraße auf Höhe der Kirche, eine Fuß- und Radwegverbindung im Baugebiet „Unterer Bühl“ auf den Feldweg Verlängerung Bühlstraße. Es ist deutlich geworden, dass sich mit den begrenzten finanziellen Mittel nicht alle Maßnahmen umsetzen lassen. Das Gremium wird sich im Zuge der Haushaltsaufstellung 2022 weiterhin mit der notwendigen Priorisierung des Investitionsprogramms befassen müssen.

 

 

 

 

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