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Gemeinderat aktuell (öffentliche Sitzung vom 25.03.2022)

In seiner öffentlichen Sitzung am Freitag, 25.03.2022 hat der Gemeinderat der Gemeinde Durlangen folgende Punkte behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

Bausachen

Im Zuge des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung eines Gartenhauses hinsichtlich der Überschreitung der unüberbaubaren Grundstücksflache von ca. 8 m² in der Danziger Straße 25, Durlangen erteilt.

 

Gemeinderat erhält Informationen über Möglichkeiten der Modernisierung zentraler landwirtschaftlicher Hauptwege

Die Anforderungen an ländliche Wege und Wegenetze steigen seit vielen Jahren. Dies begründet sich unter anderem in Folge des Wandels bei landwirtschaftlichen Maschinen und Fahrzeugen (u.a. Abmessungen, Achslasten bzw. Gesamtgewichte, Geschwindigkeiten). In der Folge bedürfen namentlich die Hauptfeldwege einer grundlegenden Überarbeitung und Modernisierung (u.a. Dimensionierung und Anpassung an technische Entwicklungen). Planung und Entwurf sowie Umsetzung der Maßnahmen, auch der ökologischen Maßnahmen, können im Rahmen eines kleinen Flurneuordnungsverfahrens abgebildet werden. Das Gremium wurde von Herrn Jürgen Eisenmann, Geschäftsbereich Geoinformation und Landentwicklung, Landratsamt Ostalbkreis über die Möglichkeiten verschiedener Maßnahmen informiert, darunter auch das sogenannte „kleine“ Flurneuordnungsverfahren. Gegenstand der Sanierungsmaßnahme ist der landwirtschaftliche Hauptfeldweg im Gewann Kreuzäcker einschließlich  der gemischt genutzten Betonstraße. Hintergrund ist, dass die Gemeinde ihre landwirtschaftlichen Wege ohne namhafte Zuschussmittel nur notdürftig reparieren kann. Wichtig ist jedoch, dass die zentralen Hauptfeldwege grundlegend richtig saniert werden um einen nachhaltigen Effekt zu erzielen. Herr Eisenmann zeigte zwei Varianten der Instandsetzung von landwirtschaftlichen Wegen auf. Zum einen das Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung des ländlichen Wegebaus, der Zuschusssatz beträgt in diesem Förderprogramm 40 % der anrechenbaren Kosten. Zum anderen das sogenannte Flurordnungsverfahren „light“, also das kleine Flurneuordnungsverfahren. Er stellte insbesondere den Ablauf eines solchen Verfahrens ausführlich vor. Um die Bereitschaft der betroffenen landwirtschaftlichen Grundstückseigentümer zur freiwilligen Teilnahme an der Flurbereinigung zu erhöhen, legte er dar, dass für die Flurstückseigentümer keine Kosten entstehen. Die für den Weg benötigten Flächen werden von der Gemeinde käuflich erworben. Die Flächen für Naturschutz-/ Ausgleichsmaßnahmen stellt die Gemeinde zur Verfügung. Mithin ist ein allgemeiner Landabzug für die Flurneuordnung nicht erforderlich. Die anfallenden Kosten werden durch die Flurneuordnungsverwaltung bezuschusst. Der verbleibende Rest wird von der Gemeinde finanziert. In seinen weiteren Ausführungen berichtete Herr Eisenmann über die Kostenschätzung (Stand 2021). Kostenschätzung Feldweg: Wegebau ca. 310.000 EUR, Ausgleichsmaßnahmen ca. 5.000 EUR, Flurneuordnungskosten ca. 100.000 EUR, mithin Summe ca. 415.000 EUR. Kostenschätzung Verbesserung Zufahrt von Betonstraße: Wegebau ca. 73.000 EUR, Flurneuordnungskosten ca.  20.000 EUR, Summe ca. 93.000 EUR. Kostenschätzung gesamte Trasse: Wegebau ca. 383.000 EUR, Ausgleichsmaßnahmen ca. 5.000 EUR, Flurneuordnungskosten ca. 120.000 EUR, Summe ca. 508.000 EUR. Die Finanzierung der gesamten Trasse stellt sich wie folgt dar: Zuschuss für Neuordnung ca. 340.000 EUR, der Gemeindeanteil ca. 168.000 EUR, mithin Summe 508.000 EUR. Da die Gemeinde besonders finanzschwach ist, kann zudem eine Investitionshilfe aus den Mitteln des Ausgleichstocks beantragt werden, was mithin den von der Gemeinde zu finanzierenden Anteil verringert. Der geplante zeitliche Ablauf  des Verfahrens könnte sich im optimalen Fall wie folgt darstellen: Anordnungsbeschluss im Jahr 2023, danach erfolgt der Datenaufbau und Termine im Jahr 2024. Die Aufstellung des Wege- und Gewässerplans erfolgt im Jahr 2025. Nach der Genehmigung der Planung im Jahr 2026 könnte der Wegebau im Jahre 2027 von statten gehen. Das Gremium wird sich in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen mit dem Thema erneut auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen.