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Amtsblatt lesen

Gemeinderat aktuell (öffentliche Sitzung vom 23.09.2021)

In seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 23.09.2021 hat der Gemeinderat der Gemeinde Durlangen folgende Punkte behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

 

Bausachen

Im Zuge des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung eines Wintergartens und Holzlager hinsichtlich folgender Befreiung

·        die Überschreitung der unüberbaubaren Grundstücksfläche des Holzlagers mit ca. 17 m²

in der Mörikestraße 19 in Durlangen-Zimmerbach nachträglich erteilt.

 

 

Sammelkläranlage Durlangen;
Gemeinderat billigt Planentwurf samt Kostenschätzung für den Neubau einer Station zur Phosphor-Elimination durch Fällungsverfahren

Einstimmig hat der Gemeinderat den Planentwurf samt Kostenschätzung für den Neubau einer Station zur Phosphor-Elimination durch Fällungsverfahren als Voraussetzung zur Beantragung einer finanziellen Unterstützung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2015 beschlossen. Da die Gewässer Baden-Württembergs in den letzten Jahren nicht den von der Europäischen Wasserrahmenrichtline (WRRL) gewünschten guten ökologischen und chemischen Zustand erreicht haben, sind weitere Maßnahmen nötig geworden, um die Gewässer besser zu schützen. Auf Grundlage des „Handlungskonzept Abwasser Stufe 2“ vom Ministerium für Umwelt, Klima, und Energiewirtschaft Baden-Württemberg muss auf der Kläranlage Durlangen als neue Verfahrensstufe eine Phosphorelimination nachgerüstet werden. Der zukünftige zu erreichende Zielwert für Pges liegt bei 0,5 mg/l. Die Planung für die Nachrüstung der P-Fällung auf der Kläranlage Durlangen ist nötig, um auch zukünftig einen sicheren und effektiven Betrieb der Kläranlage zu gewährleisten. Die Phosphatfällung ist als Simultanfällung geplant, d.h. das Fällmittel wird der biologischen Stufe zugegeben und die sich bildenden Flocken werden im Nachklärbecken abgeschieden. Das Fällmittel wird in einem 25 m³ großem Lagertank gespeichert. Der Fällmitteltank samt einer Betankungsfläche wird südlich des Betriebsgebäudes errichtet. Nach der Kostenberechnung betragen die Gesamtkosten für den Neubau der Phosphatfällung rd. 340.000 EUR (brutto), wobei die zuwendungsfähigen Baukosten rd. 330.000 EUR (brutto) betragen. Ein Antrag auf finanzielle Unterstützung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2015 wurde gestellt. Es wird mit einer 80 %-igen Förderung gerechnet.

 

 

 

Gemeinderat beschließt Änderung des Bebauungsplanentwurfs
„Unterer Bühl, 1. Westliche Erweiterung“

Einstimmig wurde der Bebauungsplan „Unterer Bühl, 1. Westliche Erweiterung“ und die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften, jeweils in der Fassung vom 21.02.2001/25.06.2021/24.09.2021, nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO BW) und § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) als Satzung beschlossen - siehe hierzu Amtliche Bekanntmachungen zum Inkrafttreten des Bebauungsplans „Unterer Bühl, 1. Westliche Erweiterung“.

 

 

 

 

 

Friedhof Durlangen-Zimmerbach;

Gemeinderat beschließt Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Katholischen Kirchengemeinde St. Cyriakus, Zimmerbach

Mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Katholischen Kirchengemeinde
St. Cyriakus, Zimmerbach zugestimmt. Nachdem seitens der Diözese Rottenburg-Stuttgart ein Verkauf des kirchlichen Teils des Friedhofs an die Gemeinde Durlangen nicht in Frage kam, wurde von der Gemeinde um die Bestellung eines Erbbaurechtsvertrages und eines entsprechenden Vertragsentwurfs gebeten. Der von der Kirchenverwaltung vorgelegte Entwurf war dem Gemeinderat bekannt. Wie im Gemeinderat verabredet, fand zum Zwecke der Erörterung und Verhandlung des Entwurfs des Erbbaurechtsvertrages mit Vertretern der Katholischen Kirchengemeinde
St. Cyriakus, Zimmerbach am 04.08.2021 im Gemeindesaal in Zimmerbach ein Verhandlungstermin statt. Ein Anliegen des gemeindlichen Gremiums war es, insbesondere bei den Vertragsklauseln § 9 Entschädigung bei Beendigung und Heimfall und § 14 Erbbauzins, eine anders gestaltete Lösung anzustreben. Der Verhandlungstermin verlief aus Sicht der Gemeinde in freundlicher Atmosphäre, blieb aber für die Gemeinde erfolglos. Auch gab es bei der Entschädigung bei Beendigung keine Gestaltungsmöglichkeit. Die Vertreter der Katholischen Kirchengemeinde blieben auf der Grundlage der kirchengemeinderätlichen Beschlussfassung unnachgiebig. Um die gemeindliche Investition  von über 500.000 EUR auf fremden Grund und Boden zivilrechtlich abzusichern, ist ein Erbbaurechtsvertrag unabdingbar. Da die Investition auf Grund der örtlichen Situation dringend durchgeführt werden muss, wurde dem Gremium nolens volens vorgeschlagen, den Entwurf des Erbbaurechtsvertrags, so wie er seitens der Kirchengemeinde vorgelegt wurde, zu akzeptieren und die notarielle Beurkundung einzuleiten. Dies bedeutet gleichzeitig, dass gewisse Probleme, unter anderem Restwertentschädigung etc., in die Zukunft verlagert werden.

Friedhof Durlangen-Zimmerbach;
Gemeinderat beschließt Bau- und Ausschreibungsbeschluss zur Ertüchtigung des alten Friedhofs

Einstimmig hat der Gemeinderat auf Grundlage des Investitionshilfebewilligungsbescheides aus dem Ausgleichstock 2020 vom 19.08.2020 des Regierungspräsidiums Stuttgart den Bau- und Ausschreibungsbeschluss für die Ertüchtigung des alten Friedhofs beschlossen.

Nachdem der Abschluss des Erbbaurechtsvertrags mit der Katholischen Kirchengemeinde beschlossen wurde, steht der Umsetzung der bezuschussten Maßnahme nichts mehr im Wege.  Die Vergabe muss im Laufe des Dezembers erfolgen, damit der Bewilligungsbescheid wirksam bleibt.

 

Gemeinderat beschließt Einrichtung einer betrieblichen Altersvorsorge im Rahmen der Entgeltumwandlung und in Form der Unterstützungskasse sowie Gewährung eines Arbeitgeberzuschusses als anteilige Weitergabe eingesparter Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers

Einstimmig hat der Gemeinderat einer außertariflichen Regelung zugestimmt, wonach die Beschäftigten bei Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung in Form der Unterstützungskasse und unter Anwendung des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) vom 18. Februar 2003 einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15 % des umgewandelten monatlichen Entgelts als anteilige Weitergabe eingesparter Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers erhalten. Die Regelung ist zeitlich bis zur Vereinbarung einer tariflichen Regelung durch die Tarifvertragsparteien befristet. Ebenfalls einstimmig zugestimmt wurde dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Umsetzung der Unterstützungskasse mit der SV baV Consulting GmbH (gemäß § 6 Durchführungsweg TV-EUmw/VKA). Zugelassen wurde eine einmalige Kapitalauszahlung im jeweiligen Betrachtungsjahr.

 

Restrukturierung betrieblicher Abläufe und Besetzung einer Bauhofmitarbeiterstelle beschlossen

Der Gemeinderat hat einstimmig unter der Zugrundelegung der beschriebenen Restrukturierung betrieblicher Abläufe die Personalausstattung des Bauhofs mit einem Bauhofmitarbeiter zu komplettieren beschlossen. Die Ausschreibung der Stelle ist im Amtsblatt KW 39 und 40 sowie auf der Homepage www.durlangen.de und durch Aushang an verschiedenen Gebäuden der Gemeinde bekanntzumachen. Für die Aufgabenerfüllung in unserer Gemeinde ist eine Vielzahl von technischen Diensten erforderlich. Diese breitgefächerten technischen Aufgaben werden zum Teil von den Beschäftigten des gemeindlichen Bauhofs erledigt. Ein anderer Teil der Auflagen wurde an externe Unternehmen/Dienstleister vergeben. Bereits in der Vergangenheit wurde ausgehend vom Leistungsspektrum des gemeindlichen Bauhofs die Organisationsstruktur als auch der Personal- und Technikbedarf immer wieder analysiert und angepasst. So wurden bereits in der Vergangenheit zentrale Funktionen der Leitung und Steuerung des Bauhofs auf den Beauftragten für den Bauhof übertragen um einerseits eine an der Ausbildung der Beschäftigten orientierte sachgerechte Aufgabenverteilung zu ermöglichen und zum anderen um den Arbeitszeitbedarf dieser Funktionen für den Leiter des Bauhofs zu reduzieren. Auf der Grundlage der aktuellen Situation haben wir erneut eine Analyse durchgeführt mit dem Ziel, den Bauhof in den Bereichen Leitung und Steuerung von weiteren Aufgaben, darunter auch Verwaltungsaufgaben, zu entlasten und dadurch dem Bauhofpersonal mehr Zeit für die Auftragsdurchführung einzuräumen. Unter Einbindung und im Einvernehmen mit den Bauhofmitarbeitern und dem Beauftragten für den Bauhof (derzeitige Stelleninhaberin Frau Kathrin Hohnerlein) hat der Bürgermeister auf der Grundlage zeitlicher und fachlicher Gründe die Leitungs- und Steuerungsaufgaben im Bauhof restrukturiert mit dem Ergebnis, dass der Funktionsstelle „Beauftragter für den Bauhof“ neben den bisherigen Aufgaben weitere übertragen wurden.  Hierzu gehören z.B. verwaltungsmäßige und betriebswirtschaftliche Steuerungsaufgaben sowie Aufgaben der Leistungsdokumentation, der Kosten- und Leistungsrechnung, der mittel- und langfristigen Aufgabenplanung und des Controllings. Folgerichtig wird der Bauhof künftig ohne Bauhofleiter auskommen, an seine Stelle tritt ein Bauhofvorarbeiter samt Stellvertreter. Die wenigen beim Bauhof verbleibenden Leitungs- und Steuerungsaufgaben werden nun vom Bauhofvorarbeiter und dessen Stellvertreter wahrgenommen. Herr Holger Hieber wurde zum Bauhofvorarbeiter und Herr Wolfgang Gürlich zum stellvertretenden Bauhofvorarbeiter bestimmt. Die Übertragung der Vorarbeiterfunktion erfolgte auf qualifikationsadäquater Basis der Beschäftigten und beschränkt sich hinsichtlich den Leitungs- und Steuerungsaufgaben auf zentrale Aufgaben der Verwaltung des Bauhofs und der täglichen Betriebsabläufe. Vorrangig sind dies Aufgaben der kurzfristigen Planung und Organisation von Arbeitsabläufen, der Terminplanung, der Beschaffung von Materialien und Werkzeugen. Dies bedeutet, dass der Vorarbeiter primär auf dem Bauhof mitarbeitet und sich darüber hinaus um die zuvor genannten Aufgaben kümmert. Er sorgt dafür, dass die baulichen Einrichtungen, die Maschinen und Anlagen gewartet, gepflegt und instand gehalten werden. Er kontrolliert die ausgeführten Arbeiten auf Vollständigkeit und Qualität und er beseitigt Mängel bzw. veranlasst die Mängelbeseitigung.

Die Stelle ist in dieser Amtsblattausgabe ausgeschrieben.


 

 

 

 

Amtliche Bekanntmachungen

 

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Unterer Bühl, 1. Westliche Erweiterung“ mit örtlichen Bauvorschriften.

Der Gemeinderat der Gemeinde Durlangen hat in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 23.09.2021 den Bebauungsplan „Unterer Bühl, 1. Westliche Erweiterung“ mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) sowie § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan „Unterer Bühl, 1. Westliche Erweiterung“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

(hier Satzung)

 

Gemeinde Durlangen

Ostalbkreis

 

Satzung

des Bebauungsplans Unterer Bühl 1. Westliche Erweiterung

 

Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728) m. W. v. 14.08.2020 bzw. 01.11.2020 in Verbindung mit § 74 der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) Gesetz vom 08.08.1995 (GBl. S. 617) in Kraft getreten am 01.01.1996 zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2019 (GBl. S. 313) m. W. v. 01.08.2019 und in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2020 (GBl. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.10.2020 (GBl. S. 910) m. W. v. 24.10.2020 hat der Gemeinderat der Gemeinde Durlangen in der öffentlichen Sitzung am 23.09.2021 den Bebauungsplans Unterer Bühl 1. Westliche Erweiterung als Satzung beschlossen.

 

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der Lageplan des zeichnerischen Teils vom 21.02.2001/25.06.2021/24.09.2021 maßgebend. Er ist Bestandteil der Satzung.

§ 2

Inhalt der Bebauungsplanänderung

Der Inhalt der Änderung des Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen und textlichen Teil in der Fassung vom 21.02.2001/25.06.2021/24.09.2021.

 

§ 3

Inkrafttreten

Der Bebauungsplans tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

                                                                                                                                 

Durlangen, 23.09.2021

 

gez. Dieter Gerstlauer
         Bürgermeister

 

 

 

(hier Plan einfügen)

 

Der Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung kann während der Öffnungszeiten/allgemeine Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Durlangen, Hermann-Löns-Weg 5, 73568 Durlangen, Bürgermeisteramt eingesehen werden. Jedermann kann über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Des Weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Gemeinde Durlangen, www.durlangen.de unter der Rubrik „Auskünfte über in Kraft getretene Bebauungspläne 2021“ eingestellt.

 

Öffnungszeiten/Allgemeine Dienststunden Rathaus

Montag 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag 8.00 bis 12.00 Uhr

 

 

Mittwoch 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.30 bis 18.00 Uhr

Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Absatz 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber ein nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Durlangen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Hinweis für die Geltendmachung von kommunalverfassungsrechtlichen Verfahrens- und/oder Formvorschriftsverletzungen

 

Verletzungen von Verfahrens- und/oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen der Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde Durlangen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Durlangen, 27.09.2021

 

gez. Dieter Gerstlauer
       Bürgermeister