Gemeinde Durlangen

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Gemeinderat aktuell
(öffentliche Sitzung vom 23.07.2010)

 

In seiner öffentlichen Sitzung am Freitag, 23.07.2010 hat der Gemeinderat der Gemeinde Durlangen folgende Punkte behandelt bzw. folgende Beschlüsse gefasst:

Bausachen
Der Gemeinderat hat im Zuge des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens zu der Bausache „Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Kastanienweg 10 in Durlangen“  in Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Dachneigung mit 22°, einer Traufhöhe von 5,40 m sowie einer Firsthöhe mit 7,15 m einstimmig sein Einvernehmen erteilt.

 

Gemeindefriedhof Zimmerbach
Abgrenzung und Widmung von Gemeinschaftsgrabanlagen in Form von Rasengrabfeldern für Urnen- und Sargbestattungen
Einstimmig beschloss das Gremium die Abgrenzung und Widmung von Gemeinschaftsgrabanlagen in Form von Reihenrasengräbern für Urnen- und Sargbestattungen - siehe hierzu nachstehenden Planausschnitt:

Friedhofsatzung geändert – Verwaltungs- und Benutzungsgebühren für zusätzlich aufgenommene Bestattungsarten neu festgelegt

Der Gemeinderat hat einstimmig nachstehend abgedruckte Satzung zur  Änderung der Friedhofsatzung beschlossen:

                                                                                         Gemeinde Durlangen

Ostalbkreis

 

Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung

vom 23.07.2010

 Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und § 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes für Baden Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Durlangen am 23.07.2010 die nachstehende Änderung der Friedhofsatzung vom 24.09.2004, zuletzt geändert am 11.12.2009 beschlossen:

 

§ 1

Satzungsänderung

  V. Grabmale und sonstige Vorschriften 
§ 16 Besondere Gestaltungsvorschriften für Gemeinschaftsgrabanlagen
§ 16 wird wie folgt neu gefasst: 
(1)   Gemeinschaftsgrabanlagen werden immer als Grünfläche angelegt. Die Pflege erfolgt ausschließlich durch die Gemeinde. Die Einfassung dieser Grabstätten ist nicht zulässig.
(2)   Gemeinschaftsgrabanlagen für Sargbestattungen enthalten einen individuell zu gestaltenden Grabteil an der Stirnseite des Grabfelds. Die Grabplatten sind ausschließlich auf diesem individuellen Teil des jeweiligen Grabfelds anzubringen. Zulässig sind nur liegende Platten mit einer Größe von 40 cm x 50 cm Ansichtsfläche. Das Ablegen von Grabzubehör und Blumenschmuck ist ebenfalls nur auf diesem individuell zu gestaltenden Teil des Grabfelds zulässig. Das Anbringen und Auslegen von Grabschmuck auf der eigentlichen Rasenfläche sowie weitere gärtnerische Gestaltung ist verboten. 
(3)   Gemeinschaftsgrabanlagen für Urnenbestattungen enthalten einen individuell zu gestaltenden Grabteil an der Stirnseite des Grabfelds. Die Grabplatten sind ausschließlich auf diesem individuellen Teil des jeweiligen Grabfelds anzubringen. Zulässig sind nur liegende Platten mit einer Größe von 40 cm x 40 cm Ansichtsfläche. Das Ablegen von Grabzubehör und Blumenschmuck ist ebenfalls nur auf diesem individuell zu gestaltenden Teil des Grabfelds zulässig. Das Anbringen und Auslegen von Grabschmuck auf der eigentlichen Rasenfläche sowie weitere gärtnerische Gestaltung ist verboten.
(4) Die Gestaltungsvorschriften des § 15  Abs.1 gelten entsprechend.

                                                     § 2

                                               Inkrafttreten
Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Hinweis für die Geltendmachung von Verfahrens- oder Formvorschriftenverletzungen
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

ausgefertigt!

Durlangen, den 23.07.2010

Bürgermeisteramt Durlangen
gez. Dieter Gerstlauer

Bürgermeister

 

 

Änderung der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren ( Gebührenverzeichnis vom 15.04.2005 )
der Gemeinde Durlangen lt. § 28 Abs. 1 der Friedhofssatzung
1. Verwaltungsgebühren
- neben der Verwaltungsgebührensatzung werden keine neuen Gebührentatbestände eingeführt -
2. Benutzungsgebühren
Es werden erhoben
2.1. Für die Bestattung
für das Herstellen und Schließen der Grabstätte
a) Verstorbene bis 6 Jahre (Kindergrab)		470	€
b) Verstorbene über 6 Jahre (einfachtief)		550	€
c) Verstorbene über 6 Jahre (doppeltief)		670	€
d) Urnengrab		160	€
e) Urnenmauer		60	€
2.2 Für die Benutzung der Aussegnungshalle einschließlich Friedhofswagen		210	€
2.3 Für die Überlassung von Reihengräbern
a) Verstorbene bis 6 Jahre (Kindergrab)		500	€
b) Verstorbene über 6 Jahre		2.100	€
c) Urnengrab		1.000	€
d) Urnenmauer		1.200	€
e) Gemeinschaftsgrabanlagen für Sargbestattungen		1.800	€
f) Gemeinschaftsgrabanlagen für Erdurnenbestattungen		500	€
2.4 Für die Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten
2.4.1 für ein Wahlgrab je Einzelgrabfläche
a) für eine 25jährige Nutzungsdauer		2.150	€
b) für den erneuten Erwerb eines Nutzungsrechts pro Jahr		85	€
- für Grabnutzungsrechte an Mehrfachgräbern wird
die entsprechende Mehrfachgebühr berechnet -
2.4.2 für ein Wahlurnengrab
a) für eine 25jährige Nutzungsdauer		1.000	€
b) für den erneuten Erwerb eines Nutzungsrechts pro Jahr		40	€
- für Grabnutzungsrechte an Mehrfachgräbern wird
die entsprechende Mehrfachgebühr berechnet -
2.4.3 für ein Wahlgrab in der Urnenmauer
a) für eine 25jährige Nutzungsdauer		1.200	€
b) für den erneuten Erwerb eines Nutzungsrechts pro Jahr		45	€
- für Grabnutzungsrechte an Mehrfachgrabkammern wird
die entsprechende Mehrfachgebühr berechnet -
2.5. Zuschlag für Auswärtige (Personen, die in Durlangen weder ihren letzten		50%
Wohnsitz,  noch ein Anrecht auf Nutzung einer vorhandenen Grabstätte hatten bzw. wo
der Nutzungsberechtigte kein Einwohner von Durlangen ist ) für Nr. 2.3 und 2.4 von je
2.6 Für die Verlegung von Grabeinfassungen
a) Verstorbene bis 6 Jahre (Kindergrab)		185	€
b) Verstorbene über 6 Jahre	- Einzelgrabstätte	220	€
	- Doppelgrabstätte	265	€
c) Urnengräber		180	€
Bei Ausführung einer Grabeinfassung nur in Split wird keine Gebühr berechnet.
2.7. Für Umbettungen von Leichen und Gebeinen werden die tatsächlich entstehenden Kosten berechnet.

 

 

Innenentwicklung Tanau – Seitheriges Bebauungsplanverfahren „Hof“

Tanau aufgehoben

Der Gemeinderat hat einstimmig das Bebauungsplanverfahren „Hof“, Gemarkung Durlangen Flur Tanau nach dem Verfahrensstand der gemeinderätlichen Beschlussfassung vom 17.10.1997 und 27.03.1998 und auf der Grundlage des Vorentwurfs 4 vom 18.06.1997 mit 1. Änderung vom 14.07.1997 förmlich aufgehoben.

 

Neuaufstellung des Bebauungsplans „Innenentwicklung Hof, Tanau“ beschlossen

Der Gemeinderat hat einstimmig für den im Vorentwurf des Büros LK&P. Ingenieure GbR, Mutlangen vom 14.07.2010 dargestellten Bereich nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V. mit § 13a Baugesetzbuch den Bebauungsplan „Innenentwicklung Hof, Tanau“ im vereinfachten Verfahren aufgestellt. Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem nachstehend abgedruckten Kartenausschnitt.

Zugleich hat das Gremium beschlossen die betroffene Öffentlichkeit und die berührten Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Einleitungsbeschluss für die vereinfachte Umlegung "Innenentwicklung Hof, Tanau" gefasst - Erschließungskosten werden durch Ablösevereinbarungen erhoben

Das Gremium hat einstimmig beschlossen, dass die Bodenordnung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans "Innenentwicklung Hof, Tanau" im Rahmen einer freiwilligen Umlegung erfolgt. Zugleich hat das Gremium einvernehmlich festgelegt, dass die Erschließungskosten per Ablösevereinbarung erhoben werden.

 

Weitere Verfahrensschritte zur Erhebung der gesplitteten Abwassergebühr beschlossen

Einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt das Urteil vom 11.03.2010 des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH in Sachen Gesplittete Abwassergebühr) umzusetzen und alles hierfür Erforderliche einschließlich der notwendigen Einbeziehung von externen Dienstleistern, namentlich der Projektgemeinschaft Ingenieurbüro Digiterra und ReweCon GmbH, Steuerberatungsgesellschaft in die Wege zu leiten. Insbesondere wurde festgelegt, dass die Flächenermittlung, Analyse und Aufbereitung der Flächendaten auf der Grundlage aktueller Geo-Basisdaten wie der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) und dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) erfolgt und nach der Objektbildung die Gebührenschuldner im so genannten Selbstauskunftsverfahren einbezogen werden. Das heißt, für jede gebührenrelevante Fläche wird ein Auskunftsbogen samt Lageplan dem Gebührenschuldner zur Überprüfung übersandt mit der gleichzeitigen Bitte nach gewissenhaftem Ausfüllen der Selbstauskunft die Zweifertigung des Auskunftsbogens zurückzusenden.
Parallel dazu wird eine Informationsbroschüre zur Neugestaltung und Einführung der Niederschlagswassergebühr aufgelegt und an alle Gebührenschuldner versandt.

Darüber hinaus wird im Oktober in der Gemeindehalle eine Informationsveranstaltung stattfinden. Hierbei wird neben der Projektbeschreibung der Gesplitteten Abwassergebühr, insbesondere der Komplex Regenwasserversickerung thematisiert.

Nach Bearbeitung der Rückläufe aus der Selbstauskunft und der Kalkulation der Gesplitteten Abwassergebühr wird ein so genannter Flächengrundlagenbescheid versandt. In diesem Zusammenhang wird ein zeitlich begrenztes Informationsbüro speziell zur Beantwortung von Fragen der zur Gebühr Veranlagten eingerichtet.

 

 

 

Finanzzwischenbericht vorgestellt
Die Fachbeamtin für das Finanzwesen hat dem Gremium einen Finanzzwischenbericht zum Stand 15.07.2010 unter Einbeziehung der Daten der Maisteuerschätzung sowie Entwicklung der Steuerreinnahmen der Kommunen in Baden-Württemberg als Prognose nach dem Haushaltserlass vorgelegt.
Die gemeindespezifischen Finanzdaten der Haushaltsrechnung 2010, Stand 15.07.2010 sind nachstehend abgedruckt:

Haushaltsrechnung 2010, Stand 15.07.2010

 1. Verwaltungshaushalt

 

	Haushaltsplan	Tatsächlich	Anteil
	EUR	EUR	%
Einnahmen	3.589.974	2.103.875	42,01
ohne innere Verrechnungen und kalk. Einnahmen, Zuführung vom VmH
zusammen 1.250.723 EUR
Ausgaben	3.712.974	1.889.240	34,72
ohne innere Verrechnungen und kalk. Kosten
zusammen 1.127.723 EUR
	-123.000	241.634

 

 

 

 

        Einnahmen im einzelnen:

	HH - Ansatz	tatsächlich	Anteil
	EUR	EUR	%
Grundsteuer A*	16.000	16.697	104,36
Grundsteuer B*	290.000	291.185	100,41
Gewerbesteuer*	250.000	404.996	162,00
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer**	923.800	282.292	30,56
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	42.000	20.320	48,38
Hundesteuer; Jagdpacht*	9.000	9.219	102,43
Finanzzuweisungen vom Land* *	911.300	453.837	49,80
Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgl.	96.200	61.210	63,63
Zwischensumme Steuern und Zuweisungen	2.538.300	1.539.756	60,66

**  Abrechnung 2009, 1. TZ .2010

*    Jahressoll

 

	HH - Ansatz	tatsächlich	Anteil
	EUR	EUR	%
Gebühren und ähnl. Entgelte	704.100	371.142	52,71
Mieten, Verkaufserlöse, sonst. Einnahmen*	50.328	37.590	74,69
Erstattungen, Zuweisungen und Zuschüsse	216.825	113.787	52,48
Sonstige Finanzeinnahmen (Konzessionsabgabe)*	80.421	41.600	51,73
Zuführung vom VmH	123.000	0	0,00
Zwischensumme sonstige Einnahmen	1.174.674	564.119	48,02

           

 

        Ausgaben im einzelnen:

 

	HH - Ansatz	tatsächlich	Anteil
	EUR	EUR	%
Personalausgaben	924.480	387.215	41,88
Unterhaltung von Gebäuden u. Grundstücken, Geräte	107.700	59.411	55,16
Bewirtschaftung der Grundstücke und baul. Anlagen	140.484	106.188	75,59
Sonst. Sächl, Verwaltungs- u. Betriebsaufwand	396.160	279.026	70,43
Zuweisungen und Zuschüsse	437.350	174.571	39,92
Finanzausgleichs- und Kreisumlage	1.455.000	728.483	50,07
Gewerbesteuerumlage	51.500	18.151	35,24
Verbandsumlage	115.000	56.947	49,52
Sonstige Finanzausgaben (Zinsen, Deckungsres.)*	85.300	79.248	92,91
Summe Ausgaben	3.712.974	1.889.240	50,88

 

2. Vermögenshaushalt

 

	Haushaltsplan	Tatsächlich	Anteil
	EUR	EUR	%
Einnahmen	2.224.500	202.839	9,12
Ausgaben	2.224.500	964.198	43,34
	0	-761.359

 

 

 2.1  Einnahmen

 

 

	HH - Ansatz	tatsächlich	Anteil
	EUR	EUR	%
Zuführung vom Verwaltungshaushalt	0	0	0,00
Entnahme allgemeine Rücklage	424.000	0	0,00
Veräußerungen von Beteiligungen u. Kapitaleinlagen	0	0	0,00
Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens	222.600	78.603	35,30
Beiträge und ähnliche Entgelte	200.200	22.999	11,49
Zuweisungen u. Zuschüsse für Investitionen	718.500	101.237	14,09
Kreditaufnahmen	659.200	0	0,00
Summe Einnahmen	2.224.500	202.839

 

 

 2.2 Ausgaben

 

 

	HH - Ansatz	tatsächlich	Anteil
	EUR	EUR	%
Zuführung zum Verwaltungshaushalt	123.000	0	0,00
Zuführung an allgemeine Rücklage	0	0	0,00
Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen	0	0	0,00
Erwerb von Grundstücken	110.000	64.903	59,00
Erwerb bewegl. Sachen des Anlagevermögens	3.000	15.356	511,87
Baumaßnahmen	1.872.000	767.507	41,00
Baumaßnahmen aus 2008		606.975
Tilgungen *	116.500	116.432	99,94
Summe Ausgaben	2.224.500	964.198

* Jahressoll